Mittwoch, 7. Juli 2010

Zur Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Mit den gestern vorgestellten Plänen zur Gesundheitsreform macht sich die CSU zum Lakaien der FDP. Dass die Kopfpauschale kommt, ist dem Versagen von Ministerpräsident Seehofer zu verdanken. Offenbar war er nicht in der Lage, sich gegenüber Gesundheitsminister Rösler durchzusetzen.

Schlimmer ist aber, dass Seehofer auf diese Weise erklärte Politik gegen den Willen der Bevölkerung betreibt. Sowohl der Menschen in Bayern, als auch der Menschen in ganz Deutschland. Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen eine unsolidarische Kopfpauschale ab. Sie sind gegen eine Aufhebung der Solidarität in unserem Land. Seehofer kümmert’s nicht.

Die BayernSPD begrüßt das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ daher außerordentlich, welches sich auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet hat. Damit spricht sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen gegen die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus. Die heutige Veranstaltung des DGB hat nochmals deutlich gezeigt, mit welch breitem Widerstand die Koalition bei ihrem Vorhaben rechnen muss. Schade, dass Ministerpräsident Seehofer nicht persönlich dabei war.

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Veröffentlicht am 10.07.2010

Bayerns Umweltminister nimmt durch Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gigantische Mengen an zusätzlichem Atommüll in Kauf. Ludwig Wörner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Umweltminister Söder hat zusammen mit seinen Amtskolleginnen aus Baden-Württemberg und Hessen erklärt, dass eine Zustimmung des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht notwendig sei. Dahinter steckt die Furcht, dass der Bundesrat angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Pläne von Union und FDP zur drastischen Verlängerung der Laufzeiten durchkreuzen könnte.
Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bedeutet unweigerlich auch noch mehr Atommüll. „Die Endlagerfrage ist aber bisher weltweit ungelöst. Es gibt zurzeit nirgendwo ein sicheres Endlager", so Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion. Eine Verlängerung der Laufzeiten um 28 Jahre hätte allein für die bayerischen Kernkraftwerke zusätzlich fast 4.000 Tonnen hochradioaktive Brennelemente und ca. 8.400 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle zur Folge. Für Wörner stellt sich aber die Frage, wo dieser Müll final gelagert werden soll.

„In der Endlagerfrage hat sich die CSU auf Gedeih und Verderb auf Gorleben festgelegt. Einen Alternativplan hat sie nicht", konstatiert der Münchner Abgeordnete. Bezüglich des Salzstocks in Gorleben gibt es jedoch erhebliche Sicherheitsbedenken. Es besteht der Verdacht, dass die Regierung von Kanzler Helmut Kohl wichtige Studien zu Gorleben manipuliert hat. Aufgrund der zahllosen Ungereimtheiten befasst sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Vorfestlegung auf den Standort Gorleben.
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, endlich zu erklären, wo die riesigen Mengen Atommüll aus bayerischen Kernkraftwerken gelagert werden sollen, falls Gorleben sich als nicht geeignet herausstellen sollte. Auch sollte man sich seitens der Staatsregierung nicht der Illusion hingeben, dass in diesem Fall andere Bundesländer einem Endlager auf ihrem Territorium freudig zustimmen und den bayerischen Atommüll bei sich einlagern. Die von der Staatsregierung aufgestellte Gleichung „die Gewerbesteuer aus den Kernkraftwerken kriegen wir, den Atommüll die anderen" wird nicht aufgehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die am lautesten nach dem möglichst langen Betrieb von Kernkraftwerken schreien, mit dem dadurch anfallenden Atommüll nichts zu tun haben wollen. Dazu Ludwig Wörner: „Am Ende droht uns ein Endlager in Bayern. Und das nimmt Minister Söder mit seinem vehementen Eintreten für längere Laufzeiten und damit für noch mehr Atommüll billigend in Kauf."

SPD-Landtagsfraktion für kritisches Endlager-Standortauswahlverfahren

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den sofortigen Beginn eines kritischen Standortauswahlverfahrens für ein Endlager unter breiter Beteiligung von Wissenschaftlern und auch der Bevölkerung vor Ort ein. Als Vorbild könnte das Suchverfahren nach einem Endlager in der Schweiz dienen. Dort hatten die Behörden vorab klare Sicherheitskriterien definiert, die den Maßstab setzen, an dem alle infrage kommenden Standorte gemessen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben volle Einsicht, selbst für Betroffene aus Nachbarländern ist das Verfahren offen.
Durch ein solches Standortauswahlverfahren kann am Besten sowohl Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit als auch der Schutz künftiger Generationen vor den Gefahren radioaktiver Abfälle sichergestellt werden. In Gorleben hingegen wurde zuerst der Standort bestimmt und dann erst die Sicherheitsanforderungen. Wörner befürchtet für den Fall der Untauglichkeit von Gorleben aber auch noch eine andere Alternative: „Wer jetzt – wie die Bayerische Staatsregierung – jegliche Alternativlösungen zu Gorleben verhindert, riskiert, dass aus den momentanen Zwischenlagern Endlager werden".

Zustimmungspflicht des Bundesrates – Staatsregierung völlig isoliert

Die Staatsregierung steht mit ihrer Haltung, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen müsse, völlig isoliert dar. Für eine Zustimmungspflicht haben sich neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (alle CDU) und Schleswig-Holsteins FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin ausgesprochen.
2002 waren mit den bereits damals unionsregierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen genau diejenigen für eine Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidungen bezüglich der Laufzeiten von Kernkraftwerken, die heute am lautesten dagegen trommeln. Es ist grotesk: Die Bayerische Staatsregierung tut alles dafür, dass sie bei diesem Thema nicht mehr mitreden kann und sie keinen Einfluss mehr auf die Diskussion hat.

Der Unterschied zwischen dem Atomausstieg von rot-grün 2002 und dem von Union und FDP geplanten Ausstieg vom Ausstieg liegt auf der Hand: Durch den Atomausstieg wurden die Länder durch die Begrenzung der Laufzeiten entlastet. Im Gegensatz dazu würden die Länder bei den nun geplanten Laufzeitverlängerungen vielmehr zusätzlich belastet. Dazu zählt in erster Linie das mit zunehmender Laufzeit ansteigende Sicherheitsrisiko durch die Kernkraftwerke aufgrund von Korrosion und Materialermüdung. Keiner der Reaktoren wurde für eine Laufzeit von 60 Jahren konzipiert. Hinzu kommt aber auch noch der mit dieser Verlängerung der Vollzugsaufgaben für die Länder einhergehende erheblich höhere Personal- und Kostenaufwand für die Länder.
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion ist daher der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

SPD-Landtagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, von ihrer Haltung abzurücken, dass ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Die Staatsregierung möge ferner erklären, wo sowohl der bereits existierende als auch der künftig noch in Bayern anfallende Atommüll final eingelagert werden soll und welche Standorte in Bayern dafür in Frage kommen.

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Veröffentlicht am 10.07.2010

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat heute im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank die Verwaltungsratsmitglieder und die Vorstände der BayernLB schwer belastet. Von der bayerischen Verhandlungsseite habe es ein heftiges „Brautwerben" um die Bank gegeben. „Dass dies automatisch zu einem höheren Kaufpreis führt, sollte jedem klar sein", folgert der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Harald Güller. Auch hat Bayern laut Dörfler auf einen schnellen Abschluss des Kaufvertrages gedrängt. „Damit stellt Dörfler dem BayernLB-Vorstand und dem CSU-Verwaltungsrat ein vernichtendes Zeugnis aus", erklärt Güller. Gleichzeitig habe der Kärntner Landeshauptmann jede Verantwortung Kärntens und seines Vorgängers Jörg Haider abgestritten. „Wir sind gespannt, wie die CSU-Verwaltungsratsmitglieder die heutigen Aussagen von Dörfler bewerten werden", so Güller.

Dörfler führte weiter aus, dass die Bayern durchaus gewusst hätten, dass sie eine Bank mit „einem veritablen Getriebeschaden" gekauft haben. Auch attestierte Dörfler der Führung der BayernLB schwere Fehler: Erst sei man Vollgas gefahren, dann habe man eine Vollbremsung hingelegt und sei dann voll gegen die Wand gefahren. „Mit dieser Aussage hat Dörfler seinen CSU-Kollegen in Bayern keinen guten Dienst erwiesen", stellt SPD-Untersuchungsausschussmitglied Inge Aures fest.

Wie sehr man in Kärnten über den Abschluss des Vertrages triumphierte, führte Güller im Untersuchungsausschuss aus: Bei Abschluss des Kaufvertrages habe man über einen „sensationellen" Endpunkt des Vertrages gesprochen, über ein „hervorragendes" Angebot der BayernLB, ein „perfektes Gesamtpaket" und über einen „besten Preis zum besten Zeitpunkt".

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Veröffentlicht am 10.07.2010

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online hier oder unterschreiben Sie eine der Listen, die bundesweit an unseren Informationsstände ausliegen.
Bislang haben mitgemacht:
95615 Unterstützer/-innen

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Veröffentlicht am 06.05.2010

Donnerstag, 6. Mai 2010

„Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, so Martin Burkert, Landesgruppenvorsitzender der Bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Eine gemeinsame Resolution wäre möglich gewesen, hätte die Regierung zeitlich zum Antrag verbindliche Finanzmarktregeln aufgestellt. Martin Burkert sieht in der Enthaltung keinen Anlass europafeindlich abgestempelt zu werden: „Es ist vielmehr erstaunlich, dass die Union es nach wie vor komplett ablehnt, die Verursacher an den Kosten zu beteiligen. Wir fordern Finanzmarktssteuer und Bankenabgabe.“

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Veröffentlicht am 06.05.2010

AKTUELL: Twitterwall der BayernSPD für den Kleinen Parteitag ab sofort aktiv http://lpt.byspd.de/

Die BayernSPD strebt eine Neugestaltung des bayerischen Bildungssystems an. Der Kleine Parteitag am Samstag, 8. Mai, dient als erster Baustein, um ein tragfähiges, konsistentes und modernes Bildungswesen anzustreben. Im Mittelpunkt des Leitantrages "Keiner darf verloren gehen" steht der Erhalt der wohnortnahen Schulversorgung. Das Programm dient somit auch als Antwort auf das Konzept „Mittelschule“ der bayerischen Staatsregierung, das die Schulversorgung im ländlichen Raum massiv gefährdet.

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Veröffentlicht am 06.05.2010

gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

DOWNLOAD DER PETITION bei www.bayernspd.de

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Veröffentlicht am 21.02.2010

[21.02.2010]

CSU bezog Spenden von Lieblingsbank der Steuerhinterzieher.

[21.02.2010]

Gabriel und Pronold teilen beim Politischen Aschermittwoch kräftig aus.

[28.01.2010]

SPD: BayernLB-Verwaltungsrat hat sich über den Tisch ziehen lassen.

[28.01.2010]

SPD startet Aufruf zu Massenpetition gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

[15.01.2010]

Bayern muss den Gürtel enger schnallen.

[15.01.2010]

SPD fordert zum Schulhalbjahrstermin Einstellung aller Referendare- von 600 kommt nur die Hälfte zum Zuge.

[20.12.2009]

CSU Skandale.

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