Eine bessere Hilfsmittelversorgung und die Stärkung der Heilmittelerbringer in der Versorgung sind die wesentlichen Ziele des Entwurfs eines Heil-Hilfsmittelversorgungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten hat. Der Entwurf trägt deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion.

„Viele unserer Forderungen werden mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen. Wir wollen eine qualitätsgesicherte Versorgung von Patientinnen und Patienten ohne Aufzahlung. Ausschreibungen der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich müssen konsequent an Qualitätskriterien gekoppelt sein. Krankenkassen und Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich müssen Patientinnen und Patienten besser beraten. Krankenkassen haben die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen und müssen geschlossene Verträge besser überwachen.

Wir  erwarten von den neuen gesetzlichen Regelungen, dass die schlechte Versorgung, zum Beispiel im Bereich der Inkontinenz, der Vergangenheit angehört. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aufgreift, auch für den Bereich der Heilmittelvergütung die strikte Bindung der Ausgaben der Krankenkassen an die Entwicklung der Beitragseinnahmen und damit an die Grundlohnsummenentwicklung zu beenden. Damit stärken wir in dieser Legislaturperiode erneut und deutlich die Position der Heilmittelerbringer gegenüber den Krankenkassen in den regionalen Vergütungsverhandlungen.“