BayernSPD startet Massenpetition für mehr Kinderbetreuung
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld!

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD ab sofort eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen.

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Veröffentlicht am 22.04.2012

Die Christlich Soziale Union leider schwer unter einer Tatsache, die sie einfach nicht aus der Welt schaffen kann: Die Bayerische Staatsregierung, die so gerne für ein „schuldenfreies Bayern“ stehen würde und ihre Gegner der hemmungslosen Schuldenmacherei bezichtigen möchte, hat selber in den vergangenen 15 Jahren ihre Schulden verdoppelt, von 16 auf 32 Milliarden €, während die rot-grün regierte Landeshauptstadt heute nicht mehr Schulden hat als vor 15 Jahren. Wie peinlich! Damit ist das ganze Propagandagebäude vom eigenen Schuldenabbau und der rot-grünen Lust am Schuldenmachen restlos in sich zusammengebrochen. Aber zum Glück hat die CSU ein (übrigens äußerst defizitäres) Publikationsorgan, den Bayernkurier, der die Welt für rechtgläubige CSU-Fans wieder zurechtlügt:

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Veröffentlicht am 22.04.2012

Fraktionschef Rinderspacher: Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister agieren als verantwortungslose Arbeitsplatzvernichter

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur schwarz-gelben Ablehnung einer Transfergesellschaft und zur Führungs- und Koalitionskrise in der bayerischen Staatsregierung: "Seehofer und Zeil agieren als verantwortungslose Arbeitsplatzvernichter", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher das Verhalten der schwarz-gelben Staatsregierung in der Schlecker-Krise, "das schwarz-gelbe Endzeit-Chaos wird auf dem Rücken von tausenden Verkäuferinnen ausgetragen." Es sei bemerkenswert, wie sich der bayerische Ministerpräsident "demonstrativ hilflos" hinter seinem Stellvertreter verstecke.

"Anders als die führungsstarke saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die der FDP Grenzen aufzeigte, macht sich Seehofer aus dem Staub und entzieht sich der Verantwortung. Doch es geht nicht nur um Seehofers Führungsschwäche: Der angebliche Herz-Jesu-Sozialist Seehofer hat sich selbst als unglaubwürdig entzaubert: Der eigene Machterhalt war ihm wichtiger als tausende Frauenarbeitsplätze", so Rinderspacher.

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Veröffentlicht am 31.03.2012

Parteitag: Starke Wirtschaft. Gute Arbeit. Solide Finanzen

Der Kleine Parteitag am 24. März im Hegelsaal des Konzert- und Kongresszentrums in Bamberg stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Leitantrag „Starke Wirtschaft, Gute Arbeit“ schlägt die BayernSPD eine Wachstumsstrategie auf Basis von Investitionen, Innovationen und Guter Arbeit vor und benennt 16 konkrete Projekte zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs in Bayern. Der ebenfalls auf dem Kleinen Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag „Bessere Finanzpolitik für Bayerns Zukunft“ entwirft eine seriöse Alternative zu den unrealistischen Versprechungen der CSU und zeigt auf, wie mit einer Verbesserung der Staatseinnahmen Investitionen gesichert und die Schulden von Staat und Kommunen abgebaut werden können.

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Veröffentlicht am 31.03.2012

Die Altenpflegeschule des KWA Stift Rottal stand im Mittelpunkt des Interesses der Landkreis SPD

Bad Griesbach. Der SPD Unterbezirk Passau hält im Monat März die Aktionswochen unter dem Motto „Pflege“ ab. Zur Auftaktveranstaltung im KWA Stift Rottal traf sich die SPD- Kreisvorstandschaft Passau und der Ortsverein Bad Griesbach. Nachdem der Geschäftsführer des KWA Stift Rottal die Gäste durch das Haus geführt hatte, wurde das Thema Pflege gründlich diskutiert.
Geschäftsführer Michael Hisch stellte das Kuratorium für Wohnen im Alter – kurz KWA – vor. Die Einrichtung, bei der die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehe, umfasst eine Klinik für neurologische und geriatrische Rehabilitation mit 250 Betten, ein Pflegeheim mit betreuten Wohngemeinschaften, eine Altenpflegeschule sowie einen physiotherapeutischen Bereich. Rund 250 Mitarbeiter, davon 21 Azubis machen das KWA zu einem bedeutenden Arbeitgeber in der Region. Das zertifizierte Haus versuche durch Qualität und besondere Leistungen wie den Ayurvedawochen zu überzeugen, so Hisch.
Ortsvorsitzender Georg Greil hob die Bedeutung des Hauses für den Ort hervor. Das KWA Stift Rottal sei für Bad Griesbach ein wichtiger Arbeitgeber und Schulstandort. Zudem profitiere die Stadt davon, dass es sich um ein offenes Haus handle, das seine Türen für viele Stadt- und Vereinsveranstaltungen öffne.

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Veröffentlicht am 31.03.2012

Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013

SPD-Fraktionschef erwartet höhere Wahlbeteiligung und Kostenersparnis

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und die Bundestagswahl im Herbst 2013 aus. „Ein Wahltermin für Bundestag, Landtag und die Bezirkswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen“, argumentiert Rinderspacher. Die Frage des Wahltages 2013 ist heute Thema des Koalitionsausschusses von CSU und FDP.

Seit Jahrzehnten liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. So betrugen die Kosten für Landtags- und Bezirkswahlen 2008 etwa 13,9 Millionen Euro und für die Bundestagswahlen im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im letzten Herbst per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert. pfeilDrs. 16/10100

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Veröffentlicht am 09.03.2012

Pronold: Söder soll Kommunen nicht eine Milliarde Lasten mehr aufbürden
Florian Pronold

Freitag, 2. März 2012

Wenn die CSU den Kommunen helfen will, dann soll Finanzminister Markus Söder morgen erklären, dass er die Kommunen nicht aus dem CSU-Landesbank-Debakel zusätzlich belasten wird. Söder will den bayerischen Kommunen mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen eine Milliarde Euro aufbürden. Die EU-Kommission hat den bayerischen Finanzminister der Lüge überführt, denn der Freistaat Bayern kann – anders als Söder behauptet hatte – sehr wohl die Wohnungen selbst aufkaufen und so Sicherheit für die Mieter schaffen. Der Kauf der GBW-Immobilien ist die kommunalpolitische Gretchenfrage für die CSU. Hier kann sie durch konkretes Handeln ihre angebliche Kommunalfreundlichkeit sofort unter Beweis stellen!

Zu befürchten ist, dass die CSU die Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der bayerischen Kommunen weiterfortsetzt. Die Verschiebung von finanziellen Lasten vom Freistaat zu den Kommunen hat bei der CSU lange Tradition. Deshalb ist die kommunale Verschuldung pro Kopf in Bayern mehr als doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg.

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Veröffentlicht am 07.03.2012

[07.03.2012]

Politischer Aschermittwoch 2012 in Vilshofen.

[15.02.2012]

SPD stellt erstes pädagogisches Konzept für Gemeinschaftsschule vor.

[15.02.2012]

Riesenansturm auf Politischen Aschermittwoch in Vilshofen.

[15.02.2012]

SPD: Sofortige Autobahnanbindung für das Wegscheider Land!.

[27.11.2011]

Michael Adam zum Landrat in Landkreis Regen gewählt.

[27.11.2011]

SPD macht drohenden Verkaufr der GBW-Wohnungen zum Thema.

[20.11.2011]

Nahles fordert Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung.

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