gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

DOWNLOAD DER PETITION bei www.bayernspd.de

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Veröffentlicht am 21.02.2010

Zu der Spenderliste im Rechenschaftsbericht der CSU für 2008 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Laut Rechenschaftsbericht der CSU hat die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS der Partei 12.500 Euro gespendet. Die Union de Banques Suisses (UBS) ist eine der Lieblingsbanken deutscher Steuerhinterzieher. Mit der Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-Dateien, die dem Freistaat Bayern angeboten wurde, bedient Seehofer einmal mehr die Interessen von CSU-Geldgebern. . Die CSU liefert einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass ihre Politik nach wie vor käuflich ist. Keine Partei in Deutschland ist so abhängig von Spenden wie die CSU. Um Schaden für die Demokratie abzuwenden muss die CSU diese Spende ebenso zurückzahlen, wie die vom Baron von Fink.

Die UBS hat ähnlich wie die Mövenpick-Eigentümer im Jahr 2008 für den Landtagswahlkampf der CSU gespendet. Bei den Hoteliers hat sich die CSU mit massiven Steuersenkungen bedankt. Bei den Steuerhinterziehern stellt die CSU das Geschäftsinteresse Schweizer Banken über die Steuergerechtigkeit.“

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Veröffentlicht am 21.02.2010

Im traditionsreichen Wolferstetter Keller war kein Platz mehr frei, als um 10.10 Uhr Sigmar Gabriel in Begleitung politischer Prominenz den Saal betrat. Unter dem Jubel von 800 SPD-Anhängern begrüßte der Vilshofener SPD-Ortsvorsitzende Florian Grams die beiden Hauptredner Florian Pronold und Sigmar Gabriel. Gespannt hatten die SPD-Anhänger auf die Reden des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold gewartet und wurden in der Zwischenzeit von den Halser Musikanten unterhalten. Die Erwartungen des Publikums an die beiden SPD-Hoffnungsträger wurden voll erfüllt.

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Veröffentlicht am 21.02.2010

Mittwoch, 27. Januar 2010

SPD und SPÖ stellten Kaufvertrag zur Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt vor – Designierter Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Güller: Vertrag ging einseitig zu Lasten Bayerns – Stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission Aures: Verwaltungsräte haben Volksvermögen verschleudert

Der designierte stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses Harald Güller hat heute in Klagenfurt zusammen mit dem SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser den Vertrag zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB im Jahr 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. „Dieser Vertrag ist so einseitig zu Lasten des Käufers BayernLB gestaltet, dass bei einem vernünftig denkenden Menschen alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Man hätte diesem Dokument keinesfalls zustimmen dürfen, ohne es genauestens nachzuprüfen und zusätzliche Informationen einzuholen. Oder waren die 23 Seiten dem Verwaltungsrat gar nicht bekannt?", fragt Güller.

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Veröffentlicht am 28.01.2010

Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Mitglieder der Landtagsfraktion unterschrieben gestern die landesweite Massenpetition der BayernSPD - DOWNLOAD DER PETITION bei www.bayernspd.de - gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) gehen die Laufzeiten 2019 und 2020 zu Ende.

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Veröffentlicht am 28.01.2010

Freitag, 15. Januar 2010

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee auf gravierende Belastungen des Nachtragshaushaltes 2010 hingewiesen. Wegen der Landesbankverluste und der Steuerpolitik werden 2010 insgesamt 863 Millionen Euro fehlen. Im Jahr 2011 wird sich dieser Betrag auf 1,673 Milliarden Euro erhöhen. Halbleib: „CSU und FDP tragen gemeinsam die Verantwortung für diese verheerenden Ausfälle. Für diese selbst gemachten Fehler lässt die Regierungskoalition nun die bayerischen Bürger mit

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Veröffentlicht am 15.01.2010

Donnerstag, 14. Januar 2010

Die SPD fordert, zum Schulhalbjahrstermin 1. Februar alle Referendare, die sich beworben haben, einzustellen. "Der Lehrermangel an Bayerns Gymnasien ist selbstgemacht, weil die Staatsregierung nicht ausreichend Planstellen zur Verfügung stellt", begründet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD.

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Veröffentlicht am 15.01.2010