Freitag, 15. Januar 2010

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee auf gravierende Belastungen des Nachtragshaushaltes 2010 hingewiesen. Wegen der Landesbankverluste und der Steuerpolitik werden 2010 insgesamt 863 Millionen Euro fehlen. Im Jahr 2011 wird sich dieser Betrag auf 1,673 Milliarden Euro erhöhen. Halbleib: „CSU und FDP tragen gemeinsam die Verantwortung für diese verheerenden Ausfälle. Für diese selbst gemachten Fehler lässt die Regierungskoalition nun die bayerischen Bürger mit

Leistungseinschränkungen und zum Teil drastischen Kürzungen büßen, die sich auf fast alle Aufgabenbereiche auswirken", erklärt der Haushaltssprecher. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen sei auch der Bildungsbereich davon nicht ausgenommen.

Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns werden die Auswirkungen einer verdeckten Kürzungspolitik mittelbar zu spüren bekommen. So schlagen Kürzungen im Personalbereich zusammen mit 420 Millionen Euro zu Buche. Für die Sachausgaben und Investitionen plant die Staatsregierung, die Haushaltssperre von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. „Das ist eine Kürzung durch die Hintertür, nicht spektakulär, aber genauso einschneidend", stellt Halbleib fest.

Von einem ausgeglichenen Haushalt könne keine Rede mehr sein. Denn Finanzminister Fahrenschon wende einige „Bilanztricks" an: So greift er auf das das Grundstockvermögen zu, das durch die bayerische Verfassung besonders geschützt ist, verzichtet aber auf Zahlungen in den Versorgungsfonds für Beamte. Fest steht: Wegen des Landesbank-Desasters und der unverantwortlichen Steuerpolitik von Schwarz-Gelb wird der Handlungsspielraum für staatliche Aufgaben sehr stark eingeschränkt.