Donnerstag, 6. Mai 2010

„Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, so Martin Burkert, Landesgruppenvorsitzender der Bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Eine gemeinsame Resolution wäre möglich gewesen, hätte die Regierung zeitlich zum Antrag verbindliche Finanzmarktregeln aufgestellt. Martin Burkert sieht in der Enthaltung keinen Anlass europafeindlich abgestempelt zu werden: „Es ist vielmehr erstaunlich, dass die Union es nach wie vor komplett ablehnt, die Verursacher an den Kosten zu beteiligen. Wir fordern Finanzmarktssteuer und Bankenabgabe.“