Mittwoch, 7. Juli 2010

Zur Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Mit den gestern vorgestellten Plänen zur Gesundheitsreform macht sich die CSU zum Lakaien der FDP. Dass die Kopfpauschale kommt, ist dem Versagen von Ministerpräsident Seehofer zu verdanken. Offenbar war er nicht in der Lage, sich gegenüber Gesundheitsminister Rösler durchzusetzen.

Schlimmer ist aber, dass Seehofer auf diese Weise erklärte Politik gegen den Willen der Bevölkerung betreibt. Sowohl der Menschen in Bayern, als auch der Menschen in ganz Deutschland. Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen eine unsolidarische Kopfpauschale ab. Sie sind gegen eine Aufhebung der Solidarität in unserem Land. Seehofer kümmert’s nicht.

Die BayernSPD begrüßt das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ daher außerordentlich, welches sich auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet hat. Damit spricht sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen gegen die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus. Die heutige Veranstaltung des DGB hat nochmals deutlich gezeigt, mit welch breitem Widerstand die Koalition bei ihrem Vorhaben rechnen muss. Schade, dass Ministerpräsident Seehofer nicht persönlich dabei war.